Die Stadt sind wir alle!
Statt Potsdam kaputt zu sparen: Mehr Geld für Soziales, Kultur, Breitensport, ÖPNV und Wärmewende!

Am Samstag, den 22.03.2025, um 14 Uhr gehen wir mit Start am Platz der Einheit alle gemeinsam auf die Straße für die Zukunft unserer Stadt!

Die Zukunft unserer Stadt steht auf dem Spiel. Wir wehren uns gegen die geplanten Kürzungen im Stadthaushalt und bei den kommunalen Betrieben. Die bereits seit Jahren mangelhafte Finanzierung und die nun geplanten Kürzungen gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die chronische Unterfinanzierung betrifft Bereiche, die für eine solidarische, lebendige und zukunftsfähige Stadt unkürzbar sein sollten: Die Kinder- und Jugendhilfe, die soziale Arbeit, Angebote der Integration, die soziale Wohnraumversorgung, die freie Kunst und Kultur, den Breitensport, den ÖPNV und die Wärmewende.
Die Kürzungen sind nicht alternativlos. Grundsätzlich sollte sich Potsdam aktiv dafür einsetzen, dass der wachsende Reichtum gerechter verteilt wird und allen zugutekommt. Gleichzeitig ist die regierende Stadtpolitik dafür verantwortlich, nicht die Bereiche wegzukürzen, die den Zusammenhalt und die Zukunft unsere Stadtgesellschaft gewährleisten. Die unzureichende Finanzierung richtet langfristig mehr Schaden in der Stadt an, als eine kurzfristig ausgeglichene Haushaltsbilanz wettmachen könnte.

• Wir wollen eine kinder- und jugendfreundliche Stadt mit einer guten sozialen Infrastruktur!
• Wir wollen eine lebendige Stadt mit Kunst und Kultur!
• Wir wollen eine solidarische und geflüchtetenfreundliche Stadt, die sich alle Menschen leisten können!
• Wir wollen eine klimagerechte Stadt, die allen eine Zukunft gibt!

Dafür braucht es mehr Geld statt weniger. Wir stehen zusammen und lassen unsere Stadt nicht kaputt sparen!

Immer mehr Menschen leiden an Einsamkeit und psychosozialen Problemen. Das Sparen bei der sozialen Arbeit lässt nicht nur die Betroffenen allein und treibt die Sozialarbeiter:innen zum Burnout. Wer an der falschen Stelle spart, verschärft individuelle Krisen, was zu ernsthaften gesellschaftlichen Problemen führen und damit den  Rechtsruck in der Gesellschaft befördern kann.

Es braucht ein Mehr an sozialer Arbeit wie Nachbarschafts- und Begegnungshäuser, und nicht weniger!

Nicht ausreichende bis keine Förderung von Deutschkursen, maßlos überteuerte Mietgebühren in Mehrbett-Zimmern für Geflüchtete in Sammelunterkünften und immer weniger bezahlbaren Wohnraum: Wer Integration einfordert, kann nicht das Nötigste für das menschliche Dasein wegsparen. Statt bei Grundbedürfnissen zu kürzen und von Geflüchteten horrende Mietgebühren zu verlangen, braucht es mehr Integrations- und Wohnraumangebote!

Die Haushaltsplanungen sehen höhere Abgaben der ProPotsdam für den städtischen Haushalt vor. Im Klartext: Es drohen Mieterhöhungen, ein weiterer Ausverkauf von kommunalem Wohneigentum und noch weniger Geld für sozialen Wohnraum. Geht es nach der Stadtregierung, sollen die Mieter:innen für die Haushaltsdefizite in Potsdam zahlen. In einer der teuersten Städte Deutschlands muss aber klar sein: Wir benötigen viel mehr bezahlbaren Wohnraum statt Haushaltsdefizite mit Mietgeld zu stopfen.

Die geplanten Kürzungen bedrohen freie Kultur- und Kunstorte in ihrer Existenz. Kultur- und Kunstschaffende befinden sich bereits in prekärer Situation. Das Lebenswerte in einer Stadt, die Kultur, wird zumeist von Ehrenamtlichen und schlecht bezahlter Arbeit geschultert. Einsparungen wie die drastischen Kürzungen beim städtischen Projektfördertopf bedeuten das Aus für viele Projekte. Kulturangebote können sich immer weniger Menschen leisten. Statt existenzbedrohende Kürzungen braucht es eine verstetigte und ausfinanzierte Förderung von freier Kultur. Kultur muss fair bezahlt und für alle leistbar sein!

Seit Jahren ist es ein Thema in der Stadt: Nicht nur dem Fußball, sondern besonders den Randsportarten fehlt es an Geld, Hallen und Sportplätzen. Die Haushaltsplanungen wollen dieses Defizit auf unabsehbare Zeit festschreiben. Dabei ermöglicht Breitensport die Begegnung unterschiedlichster Menschen und wirkt Vereinzelung entgegen. Er fördert die individuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und stärkt den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Statt den Breitensport weiterhin ins Abseits zu stellen, braucht es städtische Investitionen und endlich mehr Sportstätten in Potsdam!

Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurden bereits Anfang des Jahres Tram- und Busverbindungen ausgedünnt. Eine weitere drastische Reduzierung ist geplant. Die Tickets werden immer teurer. Menschen ohne Auto warten vergeblich an Haltestellen und müssen sich in die wenigen verbliebenen Busse und Trams quetschen. Autofahrer:innen werden weiterhin in Potsdam tagtäglich im Stau stehen. Beschäftigte bei den Verkehrsbetrieben (ViP) bangen um ihre Jobs und müssen den Sparzwang mit noch höherer Arbeitsbelastung ausbaden. Das ist eine Katastrophe. Stattdessen benötigen wir eine Verkehrswende und kein Kaputtsparen des ÖPNVs!

Das in die Jahre gekommene Heizkraftwerk im Potsdamer Süden zeigt, was eine jahrelange Verschleppung von Investitionen in Erneuerbare Energien bedeutet: Aktuell lassen technische Ausfälle des Heizkraftswerks an der Versorgungssicherheit Potsdams zweifeln. Eine rasche Energie- und Wärmewende sind nicht nur für den Klimaschutz notwendig. Wir benötigen eine klimagerechte und bezahlbare Versorgungssicherheit. Das geht nur mit Investitionen und nicht auf Kosten anderer Bereiche wie des ÖPNVs, und nicht auf Kosten der Energieverbraucher:innen, die ohnehin wenig Geld haben.

Wir fordern Gerechtigkeit und die richtige Prioritätensetzung!

Die bereits mangelhafte Finanzierung und die weiteren Einsparpläne treffen zumeist die Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Das ist zutiefst ungerecht. Die Stadtpolitik ist in der Verantwortung, die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch mehr zu vergrößern.

Die hier aufgeführten, betroffenen Bereiche sind existenziell für unsere Stadtgesellschaft. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daher kämpfen wir gemeinsam für eine ausreichende Finanzierung aller Bereiche! Wir lassen uns nicht spalten!

Wir fordern mehr Initiative für eine Umverteilung des Reichtums!

Wir vermissen die Bemühungen auf kommunaler Ebene wie auch auf Landes- und Bundesebene, den Reichtum in unserer Gesellschaft für das Wohl aller umzuverteilen. Solange die Kluft zwischen Arm und Reich auseinander geht, muss es darum gehen, den Reichtum in die Pflicht zu nehmen, statt vermeintlich alternativlose Sparzwänge zu predigen. Von der Stadt Potsdam fordern wir, dass sie alle Mittel nutzt, die Kürzungen abzuwenden – insbesondere in den Bereichen, von denen besonders ärmere Menschen betroffen sind. Gleichzeitig muss sich die Stadt ernsthaft und intensiv bei Bund und Land für eine Umverteilung des Reichtums einsetzen. Es liegt auch an den Kommunen, politischen Druck auf die Verantwortlichen in Bund und Länder z.B. für eine höhere Besteuerung des Reichtums zu machen.

Gegen die geplanten Kürzungen: Wir unterstützen das Bündnis „potenzial FÜR potsdam“

Wir als Solidarisches Potsdam unterstützen das Bündnis potenzial FÜR potsdam gegen die geplanten Haushaltskürzungen. Ende November 2024 gelangte eine sogenannte Potenzialliste der Stadt Potsdam an die Öffentlichkeit. Am 21. Januar gab die Stadtverwaltung bekannt, dass sie in 94 Bereichen sparen wollen. Massive Einsparungen sind u.a. in der Kinderbetreuung, in der Kinder- und Jugendhilfe, bei Jugendclubs, bei Nachbarschafts- und Begegnungshäusern, in der Sozialförderung und in der Kultur geplant. Investitionen im Breitensport fallen aus. Weitere Finanzierungen durch das Land wie für das Integrationsbudget werden ersatzlos gestrichen. Weiterhin planen die Stadtwerke massive Einsparungen bei den Verkehrsbetrieben. Die Wärmewende steht ebenso zur Debatte. Die betroffenen Bereiche sind schon jetzt prekär finanziert.

Das Bündnis potenzial FÜR Potsdam präsentiert seine Forderungen auf der Webseite www.potenzialfuerpotsdam.de.

Klamme Kassen: Ergebnis einer Umverteilung von unten nach oben

Auch in anderen Kommunen und Ländern wird die Axt an den Sozialstaat angelegt. Die Inflation, höhere Löhne und steigende Sozialausgaben werden als Erklärungen für die Finanznöte herangezogen. Dabei wird mit keinem Wort benannt, was hier stattfindet: Eine riesige Welle der Umverteilung von unten nach oben. Die Gewinner und Verursacher dieser steigenden Kosten sind diejenigen, die ohnehin schon viel haben: Steigende Preise sorgen für hohe Profite von Handels- und Energiekonzernen, während höhere Löhne der Werktätigen nur ein Versuch der Existenzsicherung nach dieser Preistreiberei der letzten Jahre sind. Steigende Sozialausgaben wie das Wohngeld wandern in erster Linie in die Taschen der Immobilienkonzerne, die nahezu ungehindert die Mieten steigen lassen. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeit für all die Kosten des Klimaschutzes, der Verkehrs- und der Energiewende aufkommen, ohne dass die Profiteure einer nicht-nachhaltigen Wirtschaft angemessen daran beteiligt werden. Am Ende steht ein dickes Minus in den öffentlichen Kassen, während sich die Vermögenden über ein dickes Plus freuen.

Als Solidarisches Potsdam und Stadtteilgewerkschaft in Gründung kritisieren wir diese Umverteilung von unten nach oben massiv.

50 Mio. Euro Kürzungspläne und 12,1 Mrd. US-Dollar Vermögen von Plattner

Anstatt die wichtigen Bereiche Soziales, Kultur, Wärmewende und ÖPNV, wie es aktuell in Potsdam geschieht, gegeneinander auszuspielen, sollten die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Und davon hat Potsdam reichlich: Da wäre bspw. der vor ein paar Jahren von der Stadtverordnetenversammlung zum Ehrenbürger ernannte Hasso Plattner. Aktuell wird sein Vermögen auf 12,1 Mrd. US-Dollar (11,7 Mrd. Euro) geschätzt^[1]. Die jährliche „Vermehrung“ dieses Vermögens allein durch Zinsen oder Aktiendividenden toppt wahrscheinlich um ein Vielfaches den geplanten Kürzungsetat von rund 50 Mio. Euro in Potsdam. Die Vermögen von Millionären und Milliardären wie Plattner können weder allein durch eine glänzende Geschäftsidee noch durch die harte Arbeit eines Einzelnen gerechtfertigt werden – sie sind schließlich das Ergebnis einer jahrelangen Umverteilung der Vermögenswerte, die viele arbeitende Menschen und die öffentliche Infrastruktur geschaffen haben. Dagegen ist das, was Hasso Plattner in Form von Mäzenatentum der Gesellschaft vermeintlich zurückgegeben hat, ein Witz. Ganz zu schweigen davon, dass davon auszugehen ist, dass Herr Plattner wie gewöhnliche Millionäre und Milliardäre jede Möglichkeit der Steuervermeidung nutzt.

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[1] https://www.wiwo.de/erfolg/trends/forbes-ranking-2024-diese-menschen-sind-aktuell-die-reichsten-deutschen/26779984.html

Gemeinsam mit anderen Reichen repräsentiert der Multi-Milliardär Plattner ein System, das zutiefst ungerecht und zerstörerisch ist.

Was sich Vermögende anhäufen, fehlt in der Kasse der Kommunen. Gerade die geplanten Kürzungen im Sozialbereich verstärken nicht nur die Ungleichheit und verschlechtern unmittelbar das Leben unzähliger Personen, sie fördern auch den Rechtsruck und das Erstarken nationalistischer Kräfte.

An Plattner & Co: Zeit, zurück zu zahlen!

Wir wollen nicht mehr über Kürzungspläne diskutieren, wir bitten die Reichen zur Kasse und fordern ein Ende dieser ungleichen Vermögensanhäufung! Anstatt sogenannte Potenziallisten zu erstellen und zu überlegen, ob zuerst das kostenreduzierte Schulessen oder das Begegnungshaus abgeschafft werden soll, sollte die Stadtpolitik alle Möglichkeiten nutzen, die Reichen dieser Stadt zur Verantwortung zu ziehen. Die Reichen in Potsdam sind es gewohnt, mit ihren Vermögen Prestigeprojekte wie den Umbau der Potsdamer Mitte samt Stadtschloss und der Garnisonkirche finanziell zu unterstützen. Nicht uneigennützig formen sie die Stadt nach ihren Wünschen. Damit muss Schluss sein. Stattdessen muss auf die Reichen dieser Stadt maximaler Druck ausgeübt werden. Der Großteil ihrer Vermögen muss dafür verwendet werden, die existenziellen Dinge zu finanzieren, die ansonsten den geplanten Kürzungen zum Opfer fallen. Genügt der Druck auf kommunaler Ebene nicht, müssen die kommunalen Vertreter:innen dafür sorgen, dass auf Landes- und Bundesebene die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um endlich die großen Vermögen zur Verantwortung zu ziehen und die stete Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. Die Einführung einer Vermögenssteuer ist längst überfällig und kann nur ein Anfang sein. Die Stadt Potsdam muss sich dafür mit allen Mitteln einsetzen.

Wir rufen alle dazu auf, sich gegen die Kürzungspläne und die daraus resultierenden Einschnitte zu wehren.

Wir rufen dazu auf, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Kultur, Soziales, Wärme- und Verkehrswende und Breitensport müssen gleichermaßen ausfinanziert werden!

Statt den Kürzungsplänen auf den Leim zu gehen, müssen wir und die verantwortliche Politik dort Druck machen, wo sich der Reichtum unserer Gesellschaft anhäuft: Bei den vielen Vermögenden, die gerade hier in Potsdam wohnen! Das System, wo Reiche immer reicher werden, während unsere Zukunft weggekürzt wird, muss endlich ein Ende haben!

Die Reichen zur Kasse!

Für ein solidarisches und zukunftsfähiges Potsdam!