Gegen die geplanten Kürzungen: Wir unterstützen das Bündnis „potenzial FÜR potsdam“
Wir als Solidarisches Potsdam unterstützen das Bündnis potenzial FÜR potsdam gegen die geplanten Haushaltskürzungen. Ende November 2024 gelangte eine sogenannte Potenzialliste der Stadt Potsdam an die Öffentlichkeit. Am 21. Januar gab die Stadtverwaltung bekannt, dass sie in 94 Bereichen sparen wollen. Massive Einsparungen sind u.a. in der Kinderbetreuung, in der Kinder- und Jugendhilfe, bei Jugendclubs, bei Nachbarschafts- und Begegnungshäusern, in der Sozialförderung und in der Kultur geplant. Investitionen im Breitensport fallen aus. Weitere Finanzierungen durch das Land wie für das Integrationsbudget werden ersatzlos gestrichen. Weiterhin planen die Stadtwerke massive Einsparungen bei den Verkehrsbetrieben. Die Wärmewende steht ebenso zur Debatte. Die betroffenen Bereiche sind schon jetzt prekär finanziert.
Das Bündnis potenzial FÜR Potsdam präsentiert seine Forderungen auf der Webseite www.potenzialfuerpotsdam.de.
Klamme Kassen: Ergebnis einer Umverteilung von unten nach oben
Auch in anderen Kommunen und Ländern wird die Axt an den Sozialstaat angelegt. Die Inflation, höhere Löhne und steigende Sozialausgaben werden als Erklärungen für die Finanznöte herangezogen. Dabei wird mit keinem Wort benannt, was hier stattfindet: Eine riesige Welle der Umverteilung von unten nach oben. Die Gewinner und Verursacher dieser steigenden Kosten sind diejenigen, die ohnehin schon viel haben: Steigende Preise sorgen für hohe Profite von Handels- und Energiekonzernen, während höhere Löhne der Werktätigen nur ein Versuch der Existenzsicherung nach dieser Preistreiberei der letzten Jahre sind. Steigende Sozialausgaben wie das Wohngeld wandern in erster Linie in die Taschen der Immobilienkonzerne, die nahezu ungehindert die Mieten steigen lassen. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeit für all die Kosten des Klimaschutzes, der Verkehrs- und der Energiewende aufkommen, ohne dass die Profiteure einer nicht-nachhaltigen Wirtschaft angemessen daran beteiligt werden. Am Ende steht ein dickes Minus in den öffentlichen Kassen, während sich die Vermögenden über ein dickes Plus freuen.
Als Solidarisches Potsdam und Stadtteilgewerkschaft in Gründung kritisieren wir diese Umverteilung von unten nach oben massiv.
50 Mio. Euro Kürzungspläne und 12,1 Mrd. US-Dollar Vermögen von Plattner
Anstatt die wichtigen Bereiche Soziales, Kultur, Wärmewende und ÖPNV, wie es aktuell in Potsdam geschieht, gegeneinander auszuspielen, sollten die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Und davon hat Potsdam reichlich: Da wäre bspw. der vor ein paar Jahren von der Stadtverordnetenversammlung zum Ehrenbürger ernannte Hasso Plattner. Aktuell wird sein Vermögen auf 12,1 Mrd. US-Dollar (11,7 Mrd. Euro) geschätzt[1]. Die jährliche „Vermehrung“ dieses Vermögens allein durch Zinsen oder Aktiendividenden toppt wahrscheinlich um ein Vielfaches den geplanten Kürzungsetat von rund 50 Mio. Euro in Potsdam. Die Vermögen von Millionären und Milliardären wie Plattner können weder allein durch eine glänzende Geschäftsidee noch durch die harte Arbeit eines Einzelnen gerechtfertigt werden – sie sind schließlich das Ergebnis einer jahrelangen Umverteilung der Vermögenswerte, die viele arbeitende Menschen und die öffentliche Infrastruktur geschaffen haben. Dagegen ist das, was Hasso Plattner in Form von Mäzenatentum der Gesellschaft vermeintlich zurückgegeben hat, ein Witz. Ganz zu schweigen davon, dass davon auszugehen ist, dass Herr Plattner wie gewöhnliche Millionäre und Milliardäre jede Möglichkeit der Steuervermeidung nutzt.
[1] https://www.wiwo.de/erfolg/trends/forbes-ranking-2024-diese-menschen-sind-aktuell-die-reichsten-deutschen/26779984.html
Gemeinsam mit anderen Reichen repräsentiert der Multi-Milliardär Plattner ein System, das zutiefst ungerecht und zerstörerisch ist.
Was sich Vermögende anhäufen, fehlt in der Kasse der Kommunen. Gerade die geplanten Kürzungen im Sozialbereich verstärken nicht nur die Ungleichheit und verschlechtern unmittelbar das Leben unzähliger Personen, sie fördern auch den Rechtsruck und das Erstarken nationalistischer Kräfte.
An Plattner & Co: Zeit, zurück zu zahlen!
Wir wollen nicht mehr über Kürzungspläne diskutieren, wir bitten die Reichen zur Kasse und fordern ein Ende dieser ungleichen Vermögensanhäufung! Anstatt sogenannte Potenziallisten zu erstellen und zu überlegen, ob zuerst das kostenreduzierte Schulessen oder das Begegnungshaus abgeschafft werden soll, sollte die Stadtpolitik alle Möglichkeiten nutzen, die Reichen dieser Stadt zur Verantwortung zu ziehen. Die Reichen in Potsdam sind es gewohnt, mit ihren Vermögen Prestigeprojekte wie den Umbau der Potsdamer Mitte samt Stadtschloss und der Garnisonkirche finanziell zu unterstützen. Nicht uneigennützig formen sie die Stadt nach ihren Wünschen. Damit muss Schluss sein. Stattdessen muss auf die Reichen dieser Stadt maximaler Druck ausgeübt werden. Der Großteil ihrer Vermögen muss dafür verwendet werden, die existenziellen Dinge zu finanzieren, die ansonsten den geplanten Kürzungen zum Opfer fallen. Genügt der Druck auf kommunaler Ebene nicht, müssen die kommunalen Vertreter:innen dafür sorgen, dass auf Landes- und Bundesebene die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um endlich die großen Vermögen zur Verantwortung zu ziehen und die stete Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. Die Einführung einer Vermögenssteuer ist längst überfällig und kann nur ein Anfang sein. Die Stadt Potsdam muss sich dafür mit allen Mitteln einsetzen.
Wir rufen alle dazu auf, sich gegen die Kürzungspläne und die daraus resultierenden Einschnitte zu wehren.
Wir rufen dazu auf, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Kultur, Soziales, Wärme- und Verkehrswende und Breitensport müssen gleichermaßen ausfinanziert werden!
Statt den Kürzungsplänen auf den Leim zu gehen, müssen wir und die verantwortliche Politik dort Druck machen, wo sich der Reichtum unserer Gesellschaft anhäuft: Bei den vielen Vermögenden, die gerade hier in Potsdam wohnen! Das System, wo Reiche immer reicher werden, während unsere Zukunft weggekürzt wird, muss endlich ein Ende haben!